Unternehmenssanierung mit dem StaRUG – präventiv handeln, statt auf die Insolvenz zu warten

Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) stellt Unternehmen einen präventiven Restrukturierungsrahmen zur Verfügung, der ein gesetzlich geregeltes Sanierungsverfahren außerhalb der Insolvenz ermöglicht. Das Gesetz setzt eine EU-Restrukturierungsrichtlinie in deutsches Recht um und ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. 

Maßgebliche Voraussetzung für eine Unternehmenssanierung auf Basis des StaRUG ist die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO: Sie liegt vor, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, mehr als 90 Prozent seiner bestehenden Zahlungspflichten zum Fälligkeitszeitpunkt zu erfüllen.

Ein Restrukturierungsverfahren mit den Instrumenten des StaRUG hat mehrere Vorteile:

• Nicht-öffentliches Verfahren: Eine StaRUG-Restrukturierung geschieht mit der gebotenen Ruhe, denn das Verfahren ist bis auf wenige Ausnahmen vertraulich.
• Verfügungshoheit bleibt erhalten: Unternehmen führen die Sanierung in eigener Regie durch, vergleichbar mit einer Eigenverwaltung oder einem Schutzschirmverfahren.
• Begrenzung auf bestimmte Gläubigergruppen: Die Geschäftsleitung kann gezielt auswählen, welche Gläubiger in die Sanierung einbezogen werden, beispielsweise nur die finanzierenden Banken.
• 75-Prozent-Mehrheit reicht aus: Dem Restrukturierungsplan muss eine Drei-Viertel-Mehrheit der einbezogenen Gläubiger zustimmen. Einzelne opportunistische Gläubiger können daher durch andere Gruppen überstimmt werden
• Hohe Rechtssicherheit: Bei Bedarf bietet sich die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans an, insbesondere wenn nicht alle Gläubiger zustimmen.
• Haftungsschutz: Mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Gericht ruht die Insolvenzantragspflicht.

Die Stärke des StaRUG liegt in der Restrukturierung der Passivseite. Es eignet sich besonders, wenn die Schieflage des Unternehmens vor allem aus finanziellen Verpflichtungen resultiert: etwa aus hohen Bankschulden, einer ungünstigen Anleihestruktur, übermäßigen Gesellschafterdarlehen oder einer drückenden Last aus Rückstellungen.

Typische Anwendungsfälle sind die Stundung oder der Teilverzicht von Bankforderungen, ein Debt-Equity-Swap zur Stärkung des Eigenkapitals oder die Restrukturierung von Anleihen. Auch dort, wo absehbar ist, dass eine außergerichtliche Einigung an einer Minderheit blockierender Gläubiger scheitern würde, ist das StaRUG das Mittel der Wahl.

Weniger geeignet ist das Gesetz hingegen bei operativen Problemen: Wer ungünstige Miet- oder Leasingverträge beenden möchte oder einen substanziellen Personalumbau plant, findet im StaRUG keine Werkzeuge. Eingriffe in Arbeitsverhältnisse sind ausgeschlossen. Hier bietet die Eigenverwaltung deutlich kraftvollere Instrumente.

Im Zuge der Sanierung entwickelt die Geschäftsleitung gemeinsam mit dem CRO oder den insolvenzrechtlichen Beratern – falls gerichtlich bestellt, auch mit dem Sanierungsmoderator oder Restrukturierungsbeauftragten – einen detaillierten Restrukturierungsplan. Er ist das Herzstück jeder StaRUG-Restrukturierung und gliedert sich in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil.

Der darstellende Teil beschreibt das Sanierungskonzept, Krisenursachen, geplante Maßnahmen und vor allem die zwingend vorgeschriebene Vergleichsrechnung. Diese muss nachweisen, dass die einbezogenen Gläubiger durch den Plan bessergestellt werden als im Alternativszenario – meist im Vergleich zu einer Regelinsolvenz. So entstehen Transparenz und Vertrauen.

Der gestaltende Teil legt fest, in welche Rechte der Planbetroffenen wie eingegriffen werden soll, etwa durch Forderungsverzichte, Stundungen oder gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Die Gläubiger werden in Gruppen eingeteilt; für die Annahme genügt eine 75-Prozent-Mehrheit der Stimmrechte je Gruppe. Ausgenommen von einer Gestaltung sind insbesondere Arbeitnehmerforderungen und Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersvorsorge.

Haben die Gruppen dem Plan zugestimmt, geht es direkt an die Umsetzung. Sind die Maßnahmen vollzogen, ist das StaRUG-Verfahren erfolgreich beendet, bei guter Vorbereitung oft schon nach wenigen Wochen.

§ 1 StaRUG führt eine gesetzliche Pflicht zur Krisenfrüherkennung bei Unternehmen ein. Die Geschäftsleitung muss fortlaufend über Entwicklungen wachen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden können, und bei Anzeichen einer Krise rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten.

Diese Pflicht trifft nicht nur die Geschäftsleitung selbst, sondern auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, die für das Unternehmen tätig sind. Wer keine geeigneten Vorkehrungen gegen die Unternehmenskrise trifft, riskiert eine persönliche Haftung – und das nicht erst bei Eintritt der Insolvenz. Schultze & Braun unterstützt Sie beim Aufbau eines wirksamen Frühwarnsystems und schützt Sie damit zugleich vor Haftungsrisiken.