Insolvenzanfechtung

Durch die Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Unternehmenswerte, also die früher beim Schuldner vorhandene Haftungsmasse wiederherstellen, beziehungsweise in den Zustand zu Beginn der Krise bringen. Dies geschieht beispielsweise, indem eine bereits geleistete Zahlung des Schuldners an einen Auftragnehmer rückgängig gemacht wird. Mit dem Ziel, dieses Vermögen wieder für alle Gläubiger verfügbar zu machen und nach den Regelungen der Insolvenzordnung zu verteilen. Der Schutz der Gesamtheit der Gläubiger wird so zu Lasten und durch die einseitige Begünstigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner korrigiert.

Sobald erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Geschäftspartners bekannt sind, muss man sich der Risiken der Fortführung einer Geschäftsbeziehung bewusst werden und wirksame Vorsichtsmaßnahmen treffen.  

Die Checkliste:

Konkrete Alarmzeichen sind:

• Missachtung von Zahlungszusagen  
• Ausbleiben von vereinbarten Raten
• Rücklastschriften mangels Deckung  
• Verkürzter Zahlungsweg durch Direktzahlungen vom Debitor
• Limitstreichung oder -kürzung bei Warenkreditversicherern
• Sprunghaftes Ansteigen der offenen Verbindlichkeiten
• Zahlungen kommen von Dritten
• Ständige Mahnungen mit Steigerung der Mahnstufe 
• Androhung oder Verhängen einer Liefersperre
• Durchführung oder Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
• Drohungen mit einem Insolvenzantrag

Handlungsempfehlungen für Lieferanten:

1. Lieferanten-Kundenbeziehung mithilfe der Checkliste auf Warnsignale überprüfen und zeitnah reagieren.

• Die Spezialisten von Schultze & Braun erstellen eine Risikoeinschätzung, ein Konzept zur Absicherung und leiten geeignete Maßnahmen ein.

2. Rechtzeitig einen Eigentumsvorbehalt mit dem Geschäftspartner vereinbaren.

• Auf diese Weise sind die zugelieferten Erzeugnisse abgesichert. Aber: Eigentumsvorbehaltsrechte helfen nur dann, wenn zeitnah bezahlt wird und die weiteren Maßnahmen zur Risikominimierung darauf abgestimmt werden.

3. Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen abschließen und rechtzeitig auf Vorkasse umstellen.

• Um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen, müssen bei der Gestaltung dieser Maßnahmen sehr spezifische Anforderungen erfüllt werden. Zudem ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Zahlungserleichterungen tatsächlich schützt. 

4. Gegen die Risiken der Insolvenzanfechtung versichern.

• Insbesondere Warenkreditversicherer bieten spezielle Versicherungen gegen die Insolvenzanfechtung an. Auch für Dienstleister sind Versicherungsprodukte erhältlich. Die Versicherung sollte rechtzeitig vor Eintreten des Ereignisses abgeschlossen werden.  

Die Vorsatzanfechtung hat in der Praxis die größte Bedeutung für Lieferanten und Dienstleister. Daneben existieren aber noch weitere Anfechtungsgefahren, die in besonderen Situationen beziehungsweise im Hinblick auf bestimmte Geschäftsbeziehungen von Bedeutung sind. Solche typischen Konstellationen sind beispielsweise:

1. Insolvenz einer Unternehmensgruppe auf Kundenseite

• Unternehmensgruppe statt Vertragspartner zahlt Rechnungen
• Risiko der Rückzahlung bei Gruppeninsolvenz

► Wird neben dem Vertragspartner auch die zahlende Gruppengesellschaft insolvent, kann deren Insolvenzverwalter solche Zahlungen zurückverlangen – und das vier Jahre lang.

2. Spezifische Gefahren für Kreditinstitute und andere Finanzierer

• Anfechtungsgefahren durch Teilnahme an Sanierungsversuch
• Risiken minimieren durch qualifiziertes Sanierungskonzept

► Ist ein Sanierungskonzept erfolgversprechend, scheitert die Sanierung später aber dennoch, kann die Anfechtung ausgeschlossen sein –  und zwar trotz Kenntnis der Liquiditätsprobleme. Von diesen Effekten eines qualifizierten Sanierungskonzepts können auch Lieferanten und Dienstleister profitieren.  

3. Gefahren für Gesellschafter oder für Gesellschaften einer insolventen Unternehmensgruppe

• Gefahr bei gruppeninterner Finanzierung durch Darlehen oder Warenlieferung auf Ziel
• Folgeinsolvenz anderer Gruppengesellschaften
• Weitere Haftung mit eigenem Vermögen

► Bei der Finanzierung eines Unternehmens sind von den Gesellschaftern spezielle Anfechtungsnormen zu beachten. Beispielsweise, wenn das später insolvente Unternehmen von anderen Unternehmen der Gruppe durch Darlehen oder Warenlieferungen auf Ziel finanziert wird. Übernimmt ein Gesellschafter mit seinem  privaten Vermögen vorübergehend die Haftung, besteht sogar dann ein Anfechtungsrisiko, wenn das Unternehmen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Krise befunden hat.